+ Berlin: Menschenrechtler mahnen zur Besonnenheit bei Flüchtlingsdiskussion
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Berlin - mikeXmedia -
Mehrere Menschenrechtler und die Justiz haben nach den Gewalttaten in Bayern den Gesetzgeber zu Besonnenheit ermahnt. Die ins Gespräch gebrachten Abschiebungen straffällig gewordener Flüchtlinge in Konfliktgebiete wurden von Amnesty International als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Ein entsprechender Vorschlag zur Abschiebung war vom bayerischen Innenminister Herrmann gekommen. Generalbundesanwalt Frank nannte es jedoch richtig, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Befugnisse und Möglichkeiten der Behörden ausreichen. Laut Frank müsse diese Frage aber nicht übereilt beantwortet werden.