+ Istanbul: Opposition kritisiert türkische Führung
+ Berlin: De Maizere will Krawallmacher besser abschrecken
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Istanbul - mikeXmedia -
Der türkische Oppositionsführer hat die Regierung in dem Land zum Jahrestag des gescheiterten Putschversuches scharf kritisiert. Er warf bei einer Sondersitzung des Parlaments in Ankara unter anderem auch Staatspräsident Erdogan vor, dass die Justiz zerstört würde. Statt einer schnellen Normalisierung sei ein bleibender Ausnahmezustand erschaffen worden. Für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 macht die türkische Führung den in den USA lebenden Prediger Gülen und seine Bewegung verantwortlich. Seit dem geht die Führung in der Türkei hart gegen vermeintliche Gülen-Anhänger vor. Kritik an der Menschenrechtslage wurden von Staatspräsident Erdogan entschieden zurückgewiesen.

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Berlin - mikeXmedia -
Potenzielle Gewalttäter sollen künftig mittels strenger Meldeauflagen oder elektronischer Fußfesseln frühzeitig abgeschreckt werden. Das hat Innenminister de Maizere vor dem Hintergrund der G20-Ausschreitungen in Hamburg vorgeschlagen. So müssten die Krawallmacher daran gehindert werden, Demonstrationsorte überhaupt zu erreichen. Dabei verwies der Innenminister auf hochaggressive sogenannten Fußballfans, bei denen man ähnlich vorgehe. Auch der Präsident des Verfassungsschutzes, Maaßen, hatte vor dem Hintergrund der G20-Krawalle vor einem Erstarken der linksextremen Szene gewarnt. Der Innenminister von Niedersachsen, Pistorius, warnte hingegen davor, Links- und Rechtsextremismus gleichzusetzen. Es würden mehr als doppelt so viele rechts- wie linksextremistische Straftaten verübt, so Pistorius ebenfalls in einem Zeitungsinterview.