+ Brüssel: EU fordert Stopp der polnischen Justizreform
+ München: NSU-Schlussphase gerät ins Stocken
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Brüssel - mikeXmedia -
Die polnische Regierung ist von der EU-Kommission aufgefordert worden, ihre umstrittene Justizreform zu stoppen. Inzwischen könnte gegen das Land sogar ein Verfahren nach dem Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden, wie es von EU-Vizepräsident Timmermans in Brüssel hieß. Bei schwerwiegenden anhaltenden Verletzungen der verankerten Werte droht als schwerste Sanktion eine Aussetzung des Stimmrechts des entsprechenden Mitgliedsstaates.

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München - mikeXmedia -
Im Münchner NSU-Prozess hat sich die Schlussphase den zweiten Tag in Folge hingezogen. Gestern war ursprünglich das Plädoyer der Staaatsanwaltschaft geplant. Über mögliche Tonaufnahmen dazu war aber ein Streit entbrannt. Die Anträge sämtlicher Verteidiger wurden abgelehnt. Der Anwalt des Mitangeklagten Ralf Wohlleben hatte dagegen interveniert.