+ Gaza: Weltweite Diskussion um Trump-Alleingang
+ Leipzig: Innenminister beraten über Abschiebestopps
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Gaza - mikeXmedia -
Im Gazastreifen haben die radikal-islamische Hamas zu einem neuen Aufstand gegen Israel aufgerufen. Hintergrund ist die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Trump. Dies komme einer Kriegserklärung gegen die Palästinenser gleich, so die Hamas. Die Intifada zur Befreiung Jerusalems müsse morgen beginnen, so der Chef der bislang im Gazastreifen herrschenden Organisation. Zudem wurde die Autonomiebehörde aufgefordert, alle Friedensbemühungen mit Israel einzustellen. Die Weltgemeinschaft reagierte mit größter Besorgnis auf Trumps Alleingang. In dessen Entscheidung sehen Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler eine große Gefahr für den Friedensprozess in Nahost. Saudi-Arabien hatte die USA als Verbündeter dazu aufgerufen, die Entscheidung zurückzunehmen. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kritisierte die USA für die Anerkennung, es bestehe das Risiko, dass die ohnehin schwierige Lage im Nahen Osten noch weiter eskaliere, so Gabriel weiter. Von Großbritannien, Frankreich und anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates wurde für morgen eine Sondersitzung des Gremiums in New York beantragt.

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Leipzig - mikeXmedia -
In Leipzig beraten die Innenminister der Länder heute über eine Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien. Eine aktualisierte Einschätzung der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland wurde vor allem von Sachsen und Bayern gefordert, im Mittelpunkt stehen dabei sogenannte Gefährder und schwere Straftäter. Der Abschiebestopp gilt seit 2012. Neben diesen Themen werden sich die Innenminister auch mit der Fan-Gewalt im Fußball und IT-Sicherheit befassen.