+ München: Seehofer unter Druck
+ Rom: Keine Änderung vorgesehen
+ Skopje: Mazedonien erhält neuen Namen
+ Leinefelde-Worbis: Optimistischer Blick in die Zukunft
+ Berlin: Kritik des Richterbundes
München - mikeXmedia -
Nach dem schlechten Ergebnis der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen wächst der Druck auf den Parteivorsitzenden Seehofer. Die CSU in Schwaben hat jetzt einen Sonderparteitag gefordert. Dabei müsse über die Aufstellung in den nächsten Jahren entschieden werden. Auch bei der Bezirksvorstandssitzung der CSU in Oberfranken sei die Stimmung ähnlich gewesen. Der ehemalige Ministerpräsident von, Stoiber, hat unterdessen vor Forderungen nach Seehofers Rücktritt gewarnt.
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Rom - mikeXmedia -
Trotz der Kritik von der EU-Kommision lehnt Italien die Änderung der Pläne zur Neuverschuldung ab. Vize-Premier Di Maio sagte, dass die Regierung nicht über die Reduzierung des Defizits spreche. Dies bleibe bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut der EU-Kommission gebe es beim Haushaltsentwurf der italienischen Regierung schwere Verstöße gegen die Regeln in der Eurozone. Neben dem bestehenden Schuldenberg soll die Neuverschuldung noch weiter steigen. Die Vorgängerregierung hatte eine geringere Neuverschuldung zugesagt.
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Skopje - mikeXmedia -
Ein neue Name für Mazedonien kann kommen. Das Parlament hat jetzt für die Änderung des Staatsnamens grünes Licht gegeben und damit die entsprechenden Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht. Künftig wird der Balkanstaat den Namen Nord-Mazedonien tragen. Seit über 30 Jahren hatte Nachbar Griechenland wegen der gleichnamigen Region im Norden auf die Namensänderung bestanden. Athen hatte die Annhäherung des Landes an EU und Nato als Druckmittel in der Vergangenheit blockiert.
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Leinefelde-Worbis - mikeXmedia -
Auf dem Parteitag der Thüringer CDU hat Bundeskanzlerin Merkel dafür geworben einen optimistischeren Blick in die Zukunft zu werfen. Trotz des enttäuschenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl haben man zu vierten Mal den Regierungsauftrag erhalten, so Merkel in Leinefelde-Worbis. Seit einem Jahr beschäftige man sich zu sehr damit, ob man beleidigt sein solle oder nicht. Solche Menschen wählt man nicht. Wir sollten optimistisch in die Zukunft blicken, so die Bundeskanzlerin.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach Ansicht des Deutschen Richterbundes kommt die Entlastung der Gerichte, die im Koalitionsvertrag zugesichert wurde, zu langsam in Gang. In einem Interview sagte Bundesgeschäftsführer Rebehn, dass die Ungeduld und Skepsis bei Kollegen in der Justiz wachse. Mit dem Koalitionsvertrag sei ein "Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt worden. Dabei waren auch 2000 neue Staatanwalt-und Richterstellen vorgesehen. Außerdem sollten Strafverfahren effizienter und schneller gestaltet werden.