+ Moskau: Kaum Chancen auf Entspannung mit den USA
+ Budapest: Umstrittenen Gesetzesentwurf vorgelegt
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Moskau - mikeXmedia -
Nach den Kongresswahlen in den USA sieht Russland kaum Chancen auf eine Entspannung in den gegenseitigen Beziehungen. Die Lage könne sich kaum noch verschlechtern, so ein Kremlsprecher, der den Ausgang der US-Kongresswahlen kommentierte. Bislang sehe er keine Aussichten auf eine Normalisierung des bilateralen Verhältnisses. Einem Dialog verschließe man sich aber nicht, hieß es weiter. Beide Länder müssen miteinander reden, eben weil es viele Probleme gibt.

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Budapest - mikeXmedia -
In Ungarn hat der Justizminister ein umstrittenes Gesetz zur Schaffung einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgelegt. Seiner Aussage zufolge sei der Zweck des Gesetzes, den Rechtsstaat zu stärken. Kritiker hingegen fürchten, dass die immer noch mehr oder weniger unabhängige Justiz in Ungarn weiter ausgehebelt werden könnte. Die neuen Verwaltungsgericht sollen künftig auch in politisch heiklen Fällen urteilen. Etwa bei Konflikten um Informationspflichten von Regierungsstellen oder bei Wahlanfechtungen.