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UKW- und Webradionachrichten. 16.05.2018 - 20 Uhr

18. 05. 16

+ Den Haag: Wahrscheinlich Chlorgas in Syrien eingesetzt
+ Berlin: Polizeigewerkschaft skeptisch zu neuem Gesetz in Bayern
+ Weitere Meldungen des Tages

Den Haag - mikeXmedia -
Im Februar ist es in Syrien wahrscheinlich tatsächlich zum Einsatz von Chemiewaffen gekommen. Das geht aus den Untersuchungen eines Expertenteams der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen hervor. Bei dem Angriff am 4. Februar wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit Chlorgas eingesetzt, so das Ergebnis der Ermittler. Sie fanden zwei Zylinder mit Spuren von Chlorgas bei ihren Untersuchungen. Zudem stützt man sich in einem Bericht auf Zeugenaussagen und Bodenproben. Zu den Verantwortlichen für den Einsatz der Chemiewaffen äußerte sich die Organisation nicht.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Gewerkschaft der Polizei sieht das neue Gesetz in Bayern zur Erweiterung der Polizeiaufgaben skeptisch. Durch die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse für Beamte zeige sich eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung. Das Gesetz wurde in Bayern gegen die Stimmen der Opposition durch den Landtag gebracht. Vor allem die Absenkung der Eingrifsschwelle wurde kritisch bewertet. Danach können Beamte künftig nicht erst bei einer konkreten, sondern schon bei einer drohenden Gefahr tätig werden. SPD und Grüne kündigten bereits Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof an.