+ Berlin: Verkehrsprojekte sollen schneller durchgeführt werden können
+ Brüssel: 4,3 Milliarden Euro Strafe für Google
+ Berlin: Lohnkostenzuschuss für Langzeitarbeitslose
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die langwierige Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten künftig deutlich beschleunigen soll. Unter Umständen dürfen Projekte schon in Angriff genommen werden, bevor das Verfahren dazu ganz abgeschlossen ist. Die Pläne waren im Vorfeld vor allem von Umweltschützern heftig kritisiert worden. Der Nabu etwa sieht massive Rückschritte im Umweltrecht. Zudem würden Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Verbände stark eingeschränkt.

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Brüssel - mikeXmedia -
4,3 Milliarden Euro Strafe hat die EU-Kommission gegen den Internetriesen Google verhängt. Dabei ging es um den Missbrauch der Marktmacht beim Smartphonesystem Android. Schon in der Vergangenheit musste sich Google immer wieder mit den europäischen Wettbewerbshütern auseinandersetzen. Bei der jetzigen Geldbuße handelt es sich um eine neue Rekordstrafe gegen den Internetkonzern.

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Berlin - mikeXmedia -
Wer in Deutschland jahrelang auf Hartz-IV angewiesen ist, soll künftig staatlich bezuschusste Jobs bekommen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Heil hervor. Demnach erhalten Betroffene für die Dauer von fünf Jahren einen Lohnkostenzuschuss. Er liegt in den ersten beiden Jahren auf Mindestlohnhöhe. Danach sinkt der Zuschuss jährlich um 10 Prozent. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen zuvor mindestens sieben Jahre arbeitslos waren.