+ Berlin: Migrationsabkommen mit Italien braucht noch Zeit
+ Brüssel: Rumänien soll Justizreform überdenken
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Berlin - mikeXmedia -
Wie Bundeskanzlerin Merkel zum Wochenbeginn mitgeteilt hat, braucht das geplante Migrationsabkommen mit Italien noch etwas Zeit. Man sei im Verhandlungsprozess, so die Kanzlerin. Wenn notwendig stehe man bereit, auch direkt mit dem italienischen Ministerpräsidenten Conte zu sprechen. Die Verhandlungen mit Griechenland sind weit fortgeschritten. Zuvor war bereits am Samstag eine Migrationsvereinbarung mit Spanien in Kraft getreten.

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Brüssel - mikeXmedia -
Die rumänische Regierung ist von EU-Justizkommissarin Journova aufgefordert worden, ihre umstrittene Justizreform gründlich zu überdenken. Sie sieht die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte durch die Pläne der Regierung gefährdet. Zudem würde das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergraben. Seit Februar kommt es wegen den Regierungsplänen auch immer wieder zu Demonstrationen und Kundgebungen.