+ Berlin: Flüchtlingsabkommen mit Italien steht
+ Berlin: Streit über Maaßen geht weiter
+ Kerpen: Hambacher Forst wird geräumt
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Berlin - mikeXmedia -
Das deutsch-italienische Abkommen zur Flüchtlingsrücknahme ist unter Dach und Fach. Wie mitgeteilt wurde, fehlen nur noch die Unterschriften von Innenminister Seehofer und seinem italienischen Amtskollegen. Die Papiere werden ausgetauscht, hieß es aus Berlin. Eine ähnliche Vereinbarung wie jetzt mit Italien besteht bereits zwischen der Bundesregierung, Spanien und Griechenland.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Streit über Verfassungsschutzpräsident Maaßen treibt weiter einen Keil in das schwarz-rote Regierungsbündnis. Mit der Opposition stellt sich die SPD unterdessen gegen die Entscheidung von Innenminister Seehofer, an Maaßen weiterhin festzuhalten. Bundeskanzlerin Merkel wurde von einer SPD-Abgeordneten bereits aufgefordert, für Klarheit zu sorgen. Bundesinnenminister Seehofer hatte in dem Streit um Maaßen zuvor demonstrativ sein Vertrauen gegenüber dem Verfassungsschutzpräsidenten ausgesprochen. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen von Maaßen, die im Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz stehen.

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Kerpen - mikeXmedia -
Im Hambacher Forst treffen zur Stunde Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden und Baumschützer aufeinander. Das Gelände liegt in einem Braunkohlerevier und soll geräumt werden. Zum Einsatz kommen spezielle Kletterer der Polizei. Die Umweltaktivisten haben zwischen den Bäumen Plattformen errichtet, um eine Rodung zu verhindern. Die symbolträchtigen Baumhäuser der Demonstranten stehen schon ewig im Hambacher Forst. Sie sollen jetzt endgültig verschwinden.