+ Berlin: Regierung wegen ihrer IT-Sicherheitspolitik kritisiert
+ Berlin: FDP fordert Abschaffung des Solis
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung ist von den Grünen wegen ihrer IT-Sicherheitspolitik kritisiert worden. Täglich werden verheerende Datenskandale bekannt. Geheimdienste versuchen, digitale Infrastrukturen und private Kommunikation zu stören. Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, sprach von einem neuen digitalen Kriegsschauplatz, der durchaus real werde. Die Grünen kritisierten eine zu nachlässige Haltung der Bundesregierung im Bereich der IT-Sicherheit.

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Berlin - mikeXmedia -
CDU und CSU verkaufen ihre Wähler mit dem Bedauern über den Fortbestand des Solis für dumm. Diese deutlichen Worte hat FDP-Fraktionsvize Dürr in einem Zeitungsinterview geäußert. Die Liberalen fordern eine Abschaffung des Solidarirätszuschlags zum Jahresende 2019. Im Bundestag will die FPD schnellstmöglich eine namentliche Abstimmung über das Auslaufen beantragen. Schon im Koalitionsvertrag von SPD und Union war vereinbart worden, dass der Soli schrittweise abgeschafft werden soll.