+ Berlin: Über 3,2 Mio. Einsprüche bei Finanzämtern
+ Berlin: Fahrverbote hängen von Kommunen ab
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Berlin - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr sind bei den deutschen Finanzämtern über 3,2 Millionen Einsprüche eingereicht worden. Dabei ging es um Ärger mit den Steuererklärungen oder Ablehnungen von Stundungen. Das waren aber weniger Einsprüche, als noch zuvor. 2013, 2014 und 2015 gab es noch über 4 Millionen, danach 3,5 und dann 3,3 Millionen Einsprüche. In nur knapp zwei Prozent der Fälle kam es 2017 am Ende auch zu Klagen, wie aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

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Berlin - mikeXmedia -
Fahrverbote in Deutschland hängen von den jeweiligen Kommunen ab. Das hat ein Sprecher des Umweltministeriums in Berlin mitgeteilt. Demzufolge kann die Bundesregierung keine Fahrverbote untersagen, auch wenn die Grenzwerte in einer Stadt nur gering überschritten werden. Über eine Änderung der Gesetzeslage wird derzeit offenbar nachgedacht. Sie soll zu mehr Klarheit bei der Verhältnismäßigkeit beitragen und sieht eine Toleranz von bis zu 25 Prozent bei der Stickstoffdioxid-Belastungen pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel vor.