+ Berlin: Seehofer gerät in Maaßen-Affäre weiter unter Druck
+ Frankfurt: Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Schleusern
+ Berlin: Arbeitgeberverbände kritisieren Rentenpläne
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Verfassungsschutzchef Maaßen ist in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Hintergrund waren Äußerungen in seiner Abschiedsrede, bei der er heftige Kritik an den Sozialdemokraten geäußert hatte. Unter anderem sprach er von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD. In der Affäre um Verfassungsschutzchef Maaßen gerät auch Innenminister Seehofer weiter unter Druck.
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Frankfurt - mikeXmedia -
In Rheinland-Pfalz, Bayern und NRW sind Wohnungen von mutmaßlichen Schleusern durch die Bundespolizei durchsucht worden. Dabei wurden bereits am Freitag unter anderem Kontoauszüge und Einzahlungsbelege, sowie Speichermedien und Handys sichergestellt. Mit gefälschten Ausweisdokumenten sollen sieben Verdächtige, Menschen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland gebracht haben. Die Schleusungen wurden meist mit Linienflügen von europäischen Staaten aus nach München, Köln/Bonn oder Frankfurt durchgeführt.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Arbeitgeberverbände haben die Pläne der Bundesregierung zum Rentenpaket als teuer un ungerecht kritisiert. Zeitungsberichten zufolge wurde auch von Kurzsichtigkeit gesprochen. Die Arbeitgeberverbände werfen der Regierung außerdem zu hohe Zusatzbelastungen im Nachgang und eine errschwerte Finanzierbarkeit vor. In Berlin hatte sich zum Wochenbeginn der Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales mit dem Rentenpaket befasst. Am Donnerstag zwird sich der Bundestag in zweiter und dritter Beratung nochmals mit dem Gesetz befassen.