+ Moskau: Nawalny darf doch ausreisen
+ Jerusalem: Verteidigungsminister zurückgetreten
+ München: Bundesländern drohen Steuererstattungen in Milliardenhöhe
+ Weitere Meldungen des Tages

Moskau - mikeXmedia -
Der Kremlkritiker Nawalny darf nun doch aus Russland ausreisen. Das hat er im Internet mitgeteilt. Schon gestern wollte er zu einer Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nach Straßburg. Die Behörden in Russland verweigerten ihm jedoch die Ausreise. Zur Begründung hieß es, dass er einem Unternehmen Geld schuldig sei.

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Jerusalem - mikeXmedia -
In Israel hat der Verteidigungsminister des Landes, Lieberman, überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er reagierte damit auf eine israelische Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas. Vor Journalisten sagte Lieberman, dass dies eine Kapitulation vor dem Zerror sei und rief andere Fraktionen in der Regierung dazu auf, möglichst schnell Neuwahlen durchzuführen. Die regulären Wahlen stehen erst in einem Jahr an.

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München - mikeXmedia -
Einem Urteil des Bundesfinanzhofes zufolge, drohen den Bundesländern hohe Steuerrückzahlungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Jahrelang sei die Umsatzsteuer bei Bauprojekten an der falschen Stelle eingetrieben worden, so die Richter. Nach langen Rechtsstreitigkeiten müssen die Forderungen nun erstattet werden. Vor allem Immobilienfirmen als Bauträger profitieren von dem Urteil.