+ Kabul: Erneuter Abschiebeflug aus Deutschland
+ Karlsruhe: Schutz langjähriger Mieter gestärkt
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Kabul - mikeXmedia -
Am Mittwoch ist ein erneuter Abschiebeflug aus Deutschland in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. Die Maschine sei um kurz vor 05:00 Uhr deutscher Zeit gelandet, berichten Beamte am Flughafen. An Bord sollen 40 abgeschobene Afghanen gewesen sein. Seit dem ersten Flug im Dezember 2016 war dies die 18. Sammelabschiebung. Über 380 Männer wurden bisher nach Afghanistan zurückgebracht. Da sich der Krieg mit den Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat in dem Land ausweitet, sind die Abschiebungen umstritten.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Der Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen ist jetzt vom Bundesgerichtshof gestärkt worden. Eine Kündigung sei unmöglich wenn die Stadt den Mietern im Kaufvertrag mit einem neuen Eigentümer lebenslanges Wohnrecht zusichert, heißt es in dem Urteil. Wie die obersten Zivilrichter jetzt in einem Fall aus Bochum entschieden, könne sich der Mieter bei einem Streit mit dem Vermieter direkt auf die Klausel berufen. Nach 37 Jahren hatten die Mieter im vorliegenden Fall die Kündigung ihrer Wohnung erhalten.