+ Port Moresby: Androhung weiterer Strafzölle
+ Wiesbaden: Koalitionsgespräche in Hessen
+ Berlin: Nahles konkretisiert Pläne
+ Berlin: Dieselfahrverbot auf A40 sei verheerendes Signal
+ Brüssel: Vermittlungsgespräche gescheitert
Port Moresby - mikeXmedia -
Neue gegenseitige Vorwürfe im Handelsstreit zwischen China und den USA. US-Vizepräsident Pence hatte beim Asien-Pazifik-Gipfel in Papua-Neuguinea, China erneut mit Strafzöllen in Milliardenhöhe gedroht. Die Vereinigten Staaten würden damit die Weltwirtschaft gefährden, entgegnete Chinas Staats- und Parteichef Jinping. In den vergangenen Monaten hatten beide Großmächte gegenseitige Strafzölle in Milliardenhöhe verhängt.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Morgen sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Hessen beginnen. Wie die Grünen am Wochenende mitteilten habe die Partei einstimmig entschieden, die Einladung der CDU Hessen zu Koalitionsverhandlungen anzunehmen. Nach der Grünen-Erklärung hatte Ministerpräsident Bouffier die Koalitionsgespräche für Montag angekündigt.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Vorstellungen zur Ablösung des Hartz-IV-Systems sind jetzt durch die SPD-Vorsitzende Nahles konkretisiert worden. In einem Zeitungsbericht schreibt Nahles, dass die neue Grundsicherung ein Bürgergeld sein muss. Sanktionen müssten ihrer Ansicht nach weitgehend entfallen. Außerdem müssen die Leistungen klar und auskömmlich sein, so Nahles weiter. Durch Zuschüsse zu Sozialabgaben, höheren Mindestlöhnen und Steuerboni sollten dann weniger Menschen auf Grundsicherung angewiesen sein als heute, so die Forderung der SPD-Parteichefin.
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Berlin - mikeXmedia -
Als ein "verheerendes Signal" hat der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, das Dieselfahrverbot für Teile der A40 im Ruhrgebiet bezeichnet. In einem Zeitungsinterview sagte Landsberg, dass dies bisher weltweit ohne Beispiel sei. Das Urteil bedeutet für die Anwohner "eine Verschlimmbesserung". Es gebe dann endlose Staus durch den Umgehungsverkehr, die dann zu noch größeren Umweltbelastungen führen. Am Donnerstag hatte das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht eine Fahrverbotszone für Essen beschlossen. Dazu gehört auch die viel befahrene A40.
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Vermittlungsgespräche im Streit um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU sind vorerst gescheitert. Wie die deutsche Finanzstaatssekretärin Hagedorn sagte, hätten die Vertreter des Europäischen Parlaments den Verhandlungstisch vorzeitig verlassen. Die Vertreter hätten einem deutlichen Anstieg der Ausgaben allerdings im Vorfeld zugestimmt, so Hagedorn weiter. Vor allem die Finanzierung der Unterstützung für Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei, sei einer der Streitpunkte, wie es aus EU-Kreisen weiter hieß.