+ Mailand: Versöhnliche Töne im italienischen Haushaltsstreit
+ Berlin: CDU will Zusammenarbeit mit der Linken und AfD schriftlich ausschließen
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Mailand - mikeXmedia -
Im Haushaltsstreit mit der EU hat die Regierung in Italien versöhnlichere Töne angeschlagen. Vom Vize-Ministerpräsidenten des Landes, Di Maio hieß es, dass man sich nicht um die Höhe des Defizits, sondern um die vereinbarten Maßnahmen streite. An den Vorhaben für die italienischen Bürger könne man nicht rütteln, so der Vize weiter. Von der EU-Kommission war zuvor empfohlen worden, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Das Land hat inzwischen einen Schuldenberg von über 2 Billionen Euro aufgehäuft.
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Berlin - mikeXmedia -
Anfang Dezember will die CDU bei ihrem Parteitag beschließen lassen, dass Koalitionen oder ähnliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei und AfD ausgeschlossen sind. Ein entsprechendes Votum der Antragskommission für das Delegiertentreffen am 7. und 8. Dezember wurde bereits vom Bundesvorstand der Partei gebilligt. Der Parteitag der CDU findet in Hamburg statt.