+ Athen: Streiks in Griechenland
+ Hannover: Innenministerkonferenz in Chemnitz
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Athen - mikeXmedia -
In Griechenland ist es durch landesweite Streiks zu erheblichem Verkehrschaos gekommen. Vor allem der ÖPNV wurde lahmgelegt. Busse und Fähren blieben stehen. Die Bürger in Griechenland demonstrieren damit gegen bestehende und weitere Sparmaßnahmen. Sie fordern von der Regierung des Landes einen deutlichen Kurswechsel.

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Hannover - mikeXmedia -
Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat vorgeschlagen, kriminelle Asylbewerber künftig nach einem Punktesystem einzuschätzen. In der Konsequenz könnte dies dann zu Abschiebungen führen. Bei der Innenministerkonferenz, die heute in Chemnitz begonnen hat, soll ein entsprechendes Konzept des BKA vorgestellt werden. Das System solle nicht zu einer Stigmatisierung von Flüchtlingen führen, sondern zu einer deutlichen Differenzierung von wirklich gefährlichen Asylbewerbern. Bei dem Treffen beraten sich die Innenminister auch über neue Strategien im Kampf gegen den Rechtsextremismus und über die Vorfälle in Chemnitz und Köthen. Auch härtere Strafen für das Zünden von Pyrotechnik in Stadien, das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und die Lage in Afghanistan und Syrien stehen auf der Tagesordnung.