+ Berlin: Steuern für Spitzenverdiener gefordert
+ Brüssel: Schnellere Ermittlerzugriffe auf Mails und Apps gefordert
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Berlin - mikeXmedia -
Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat in der Debatte um das deutsche Sozialsystem, höhere Steuern für Spitzenverdiener gefordert. Es brauche einen höheren Mindestlohn, eine Stärkung der Tarifbindung und eine stärkere Besteuerung der Einkommen im obersten Einkommensbereich um das weitere Auseinanderdriften der Einkommen zu verhindern, so Hofreiter einem Beitrag zum neuen Grünen-Grundsatzprogramm.

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Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel haben die Justizminister der EU-Staaten über Ermittlerzugriffe auf Emails und Appmitteilungen diskutiert. Dabei geht es um einen Vorschlag der EU-Kommission, nach dem Dienstanbieter künftig auf entsprechen de Anträge innerhalb von zehn Tagen antworten müssen. Dass Daten innerhalb von sechs Stunden herausgegeben werden, soll sogar in Notfällen verlangt werden können. Bis elektronische Beweismittel aus anderen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden, dauert es für Ermittler aktuell meist viel länger.