+ Budapest: Demonstrationen gegen Orban-Regierung
+ Berlin: Barley setzt sich für Mieter ein
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Budapest - mikeXmedia -
In den vergangenen Tagen sind wieder Tausende Menschen in Ungarn auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orban zu protestieren. Unter anderem waren Demonstranten vor das Redaktionsgebäude einer Lokalzeitung gezogen. Dabei machten sie auch ihrem Unmut über die einseitige Medienberichterstattung des Blattes Luft. In Ungarn werden alle Lokalzeitungen über Firmengeflechte und Stiftungen durch die Orban-Regierung kontrolliert.

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Berlin - mikeXmedia -
Justizministerin Barley setzt sich für Mieter ein. Dabei hat sie die Grundsteuer im Blick, die keinesfalls zu steigenden Mieten führen darf. In einem Interview sprach sie von einem Verbot für Eigentümer, die Grundsteuer weiter auf die Mietkosten umzulegen. Die Reform der Abgabe muss die Sicherung sozialverträglicher Mieten und die Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums sein, vor allem in den Ballungszentren, so die Justizministerin weiter.