+ Berlin: Wendt sieht weiter große Gefahren
+ Schwerin: Schwesig drängt auf rasche Einigung
+ Berlin: Bahn legt seit 1994 über 5400 Kilometer Gleise still
+ Berlin: Netz der Ladestationen für E-Autos wächst
Berlin - mikeXmedia -
Aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft ist die Gefahr von Gewaltkriminalität, Terroranschlägen und politischen Auseinandersetzungen weiterhin hoch. Wie der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Wendt, sagte, glauben immer weniger Menschen dass die Politik die Entwicklung im Griff hat. Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, Kontrollverlust bei der Zuwanderung oder Autoritätsverlust des Staates, seien nur einige Stichworte. Damit die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft in den Griff bekommen werden kann, bedürfe es zusätzlicher Anstrengungen.
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Schwerin - mikeXmedia -
Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Bildungsfinanzierung drängt die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Schwesig, auf eine schnelle Einigung. In einem Interview sagte Schwesig, dass man bis zur Bundesratssitzung Mitte Februar ein Ergebnis finden müsse. Eine Lösung soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag aushandeln. Dort ist Schwesig Mitglied. Ein Start des fünf Milliarden Euro schweren Investitionspakets für Schulen sei ohne Verständigung nicht möglich. Gegen eine damit verbundene Gesetzesänderung wehren sich derzeit die Länder.
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Berlin - mikeXmedia -
Seit der Bahnreform 1994 sind durch die Deutsche Bahn über 5400 Kilometer ihres Streckennetzes stillgelegt worden. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor. Dieser bezieht sich auf die Antwort von Verkehrsstaatssekretär Ferlemann auf eine Anfrage der Grünen. Rund 33.000 Kilometer sind demnach heute noch in Betrieb. In Betracht werde eine Streckenstilllegung nur gezogen, wenn es dort zu wenig Gütertransporte oder Fahrgäste gebe, betonte die Bahn. Das Eisenbahnbundesamt genehmige die Stillegung auch nur, wenn es keinen anderen Wettbewerber gebe der die betroffene Strecke weiter betreiben kann.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach Angaben der Strombranche wächst das Netz der Ladestationen für Elektroautos weiter. Wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft mitteilt stehen inzwischen über 16.000 öffentliche und teilöffentliche Ladepunkte zur Verfügung. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor. Die Ladesäulen werden von Supermärkten, Hotels, Energieunternehmen sowie Parkhaus- und Parkplatzbetreibern erfasst. Bei etwa 160.000 Elektro- und Hybridautos kommen rein rechnerisch auf jeden Ladepunkt rund zehn Autos, heißt es weiter.