+ Washington: Trump hat Rede zur Lage der Nation verschoben
+ Berlin: Razzia gegen Waffenschmuggler
+ Goslar: Fahrverbote stellen Eingriff in Grundrechte dar
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat seine Rede zur Lage der Nation verschoben. Nach einem Hin und Her mit den Demokraten werde er die Rede erst halten, wenn der seit gut einem Monat andauernde „Shutdown“ vorbei sei. Das teilte Trump im Internet mit. Am 29. Januar sollte die Rede eigentlich traditionsgemäß stattfinden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, machte im Zuge des Haushaltsstreits jedoch von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrte den US-Präsidenten unter Verweis auf den Regierungsstillstand aus.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Mit großangelegten Polizeiaktionen in Berlin und Brandenburg sind Ermittler gegen eine internationale Waffenschmuggler-Bande vorgegangen. Mehrere Wohnungen und Lokale wurden von Spezialkräften durchsucht, wie ein Sprecher mitteilte. Mehrere Haftbefehle liegen vor und sollen vollstreckt werden. Zudem hoffen die Beamten, illegal erworbene Waffen sicherzustellen. Es soll um mehr als 700 Waffen gehen, die nach Berlin und ins Umland gelangt sein sollen.

# # #

Goslar - mikeXmedia -
Im Rahmen des Deutschen Verkehrsgerichtstags, der aktuell in Goslar stattfindet, sieht der Deutsche Anwaltverein mit Dieselfahrverboten einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte. Gewerbetreibende und viele Privatleute würden in ihrer grundgesetzlich garantierten persönlichen und beruflichen Freiheit eingeschränkt, so die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim DA. Über das Thema Fahrverbote wird im Rahmen des Verkehrsgerichtstags ebenfalls diskutiert.