+ Washington: Rede zur Lage der Nation verschoben
+ Berlin: Einigung bei Werbeverbot für Abtreibungen
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Washington - mikeXmedia -
Eine Woche später als geplant soll US-Präsident Trump seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress halten. Wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, mitteilte, habe sie sich mit Trump auf den 5 Februar geeinigt. Um Termin und Ort gab es im Vorfeld zwischen beiden eine heftige Auseinandersetzung. Aufgrund des Shutdowns hatte Pelosi auf die Verschiebung der Rede gedrungen. Es war der längste Teil-Stillstand der US-Regierung in der amerikanischen Geschichte.

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Berlin - mikeXmedia -
Künftig sollen die Informationen für einen Schwangerschaftsabbruch, Frauen einfacher zugänglich sein. Nach einem langen Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat sich die Bundesregierung jetzt auf einen Referentenentwurf verständigt. Demnach bleibt das Werbeverbot selbst weiter bestehen, es ist aber eine Ergänzung des Paragraphen 219a vorgesehen. Beispielsweise auf der eigenen Internetseite dürfen Kliniken und Ärzte künftig öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Zugleich besteht die Möglichkeit auf weitere Informationen von neutralen Stellen hinweisen.