+ Luxemburg: Gerichtshof bestätigt Verkaufsverbot
+ Berlin: Ausschuss untersucht Berateraffäre
+ Berlin: Gesetzentwurf zu Bafög
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Luxemburg - mikeXmedia -
Der Europäische Gerichtshof hat das europaweite Verkaufsverbot für aromatisierte Tabakprodukte bestätigt. Nach Ansicht der Richter verstoße das Verbot nicht gegen die Gleichbehandlung und die Grundsätze des freien Warenverkehrs. Der Verkauf von Zigaretten oder Tabak mit Aroma zum Selbstdrehen ist in Deutschland seit 2016 verboten. Bis 2020 wurde jedoch eine Auslaufphase für Produkte mit einem höheren Marktanteil als drei Prozent eingeräumt. Ein deutsches Familienunternehmen hatte gegen diese Ungleichbehanlung geklagt.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Berater-Affäre im Verteidigungsministerium wird parlamentarisch untersucht. Das hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages beschlossen. Die Abgeordneten hatten sich für den Untersuchungsausschuss mit der nötigen Mehrheit entschieden. Im Zusammenhang mit dem teuren Einsatz von externen Fachleuten unter Verteidigungsministerin von der Leyen, soll der Ausschuss die Vorwürfe aufklären.

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Berlin - mikeXmedia -
Künftig sollen Schüler und Studenten aus ärmeren Familien mehr Bafög bekommen. Dazu hat das Kabinett jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen. Dieser sieht neben einer Erhöhung der Fördersätze auch eine Vergrößerung des Kreises der Bafög-Empfänger vor. Bis zum Jahr 2022 will die Bundesregierung dafür 1,8 Millionen zusätzlich bereit stellen. Seit Jahren ist die Zahl der Bafög-Empfänger gesunken. Die Regierung will diesem Negativtrend entgegenwirken. Das die Reform gelingt, wird von der Opposition bezweifelt.