+ Berlin: Weitere Klärung zur Grundsteuer-Reform gewünscht
+ Berlin: Nato will keine Atomraketen in Europa stationieren
+ Frankfurt/Main: Deutsche kaufen stärker motorisierte Autos
+ Berlin: Ausgaben für Grundsicherung im Alter gestiegen
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Die Kommunen in Deutschland setzen nach dem Durchbruch für eine Grundsteuerreform jetzt auf weitere Klärungen für die wichtige Einnahmequelle. Sie fordern bis Ostern die Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurf. Das hat der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Dedy, in einem Interview mitgeteilt. Vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder wurde aber noch Verhandlungsbedarf deutlich gemacht. Vor Bürokratie und Mietsteigerungen warnte die Immobilienwirtschaft. Laut Söder sei der Kompromiss bislang noch nicht zustimmungsfähig.
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Berlin - mikeXmedia -
Wegen des INF-Ausstiegs Russlands und der USA hat die Nato mitgeteilt, keine Stationierung neuer Atomraketen in Europa zu verfolgen. Es gebe aber viele andere Möglichkeiten, so Nato-Generalsekretär Stoltenberg in einem Interview. Er sprach von angemessenen defensiven Reaktionen und verwies auf die neuen mobilen Raketen Russlands, die auch europäische Städte erreichen könnten. Zum Wochenende hatten Russland und die USA sich beide von den INF-Verträgen zurückgezogen, die einen Abbau von atomaren Mittelstreckenraketen vorsieht.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Ungeachtet der aktuellen Diesel- und Umweltschutzdiskussionen, die Deutschen streben weiter nach stärker motorisierten Fahrzeugen. Das geht aus einer aktuellen Studie zum Neuwagenerwerb hervor. Demnach liegt die Leistung mit rund 153 PS im Schnitt um bis zu zwei Prozent höher, als bei den Neuanschaffungen im Vorjahr. Bei der Motorisierung liegen Diesel mit 168 PS im Durchschnitt höher als Benziner mit 146 PS.
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Berlin - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr sind die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf fast 6 Milliarden Euro gestiegen. Das ist etwa eine halbe Milliarde Euro mehr als 2017. Das geht aus Informationen des Arbeitsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor. Die Ausgaben für die Grundsicherung wird den Kommunen durch den Bund erstattet. Das Geld geht an Menschen, deren ihre Einkünfte im Alter oder bei voller Erwerbsminiderung nicht ausreichen um den notwendigen Lebensunterhalt bestreiten zu können.