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UKW- und Webradionachrichten. 08.02.2019 - 16 Uhr

19. 02. 08

+ Brüssel: Kompromissvorschlag zu Nord Stream 2
+ Berlin: Mögliche Rettung für Germania
+ Karlsruhe: Urteil zu sozialem Wohnbau
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Deutschland und Frankreich haben im Streit über neue Rechtsvorschriften gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 einen Kompromissvorschlag erarbeitet. Medienberichten zufolge geht es darin um die Möglichkeit des Erlasses zusätzlicher Auflagen, ohne das die Zukunft des Projektes in Frage gestellt wird. Zunächst blieb unklar ob ausreichend andere EU-Staaten den Vorschlag unterstützen. Die Gespräche würden fortgesetzt, hieß es aus Kreisen der EU. Im Streit um Nord Stream 2 hatte Deutschland zuletzt noch eine herbe Niederlage gedroht.

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Berlin - mikeXmedia -
Möglicherweise gibt es noch Hoffnung für die insolvente Fluggesellschaft Germania. Es gebe Gespräche mit Interessenten über mögliche Konstellationen einer Übernahme, so der vorläufige Insolvenzverwalter, Rüdiger Wienberg. Ziel sei, die Fluglinie betriebsbereit zu halten um die Start- und Landeslots behalten zu können. Das sei die Grundvoraussetzung für eine Lösung, die den Geschäftsbetrieb als Teil oder Ganzes erhält, so Wienberg weiter. Zum Wochenbeginn hatte die Airline Insolvenz angemeldet. Außerdem wurde der Flugbetrieb eingestellt.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Immobilienunternehmen dürfen im sozial geförderten Wohnungsbau nicht zu einem unbefristeten Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe jetzt entschieden. Dies gilt auch wenn eine Kommune einem privaten Investor günstiges Bauland überlassen hat. Geklagt hatte eine Wohnungsbaugesellschaft aus Hannover. Sie wehrte sich damit gegen eine alte Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen.