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UKW- und Webradionachrichten. 15.04.2019 - 12 Uhr

19. 04. 15

+ Jerusalem: Erste Gespräche nach den Wahlen
+ Siegen: Ermittlungen nach Gullydeckel-Attacke laufen weiter
+ Karlsruhe: Entscheidung zu Teilnahme an Europawahlen
+ Weitere Meldungen des Tages

Jerusalem - mikeXmedia -
In Jerusalem sind nach den Wahlen erste Gespräche für die Regierungsbildung aufgenommen worden. Staatspräsident Rivlin traf sich dazu mit Vertretern der rechtskonservativen Likud-Partei von Regierungschef Netanjahu. Auch mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis ist ein Treffen geplant. Die Beratungen wurden erstmals in der Geschichte Israels live übertragen. Hintergrund dafür ist das Bestreben nach Transparenz.

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Siegen - mikeXmedia -
Nach der Gullydeckel-Attacke auf einen Regionalzug in Nordrhein-Westfalen laufen die Ermittlungen weiter. Bislang hat die Polizei noch keine Hinweise auf den Täter. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann ein Terroranschlag ausgeschlossen werden. Am Wochenende hatten Unbekannte mehrere Gullydeckel von einer Brücke auf die Bahnstrecke hängen lassen. Es könne daher von einem planmäßigen Handeln ausgegangen werden. Deswegen ermittelt auch die Mordkommission in der Sache.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Am Bundesverfassungsgericht wird heute über einen Eilantrag von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an den Europawahlen verhandelt. Dabei geht es um einen einstweiligen Antrag der FDP, Linken und Grünen im Bundestag. Ende Januar hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Ausschluss entsprechender Personengruppen gegen das Grundgesetz verstößt. Vom Bundestag wurde zwischenzeitlich bereits ein Antrag von Union und SPD angenommen, der ein inklusives Wahlrecht für die Betroffenen erst nach der Europawahl vorsieht.