+ Leipzig: Streiks bei Amazon
+ Karlsruhe: Klage gegen Sterbehilfe-Verbot
+ Berlin: Gericht weist Klage Böhmermanns ab
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Leipzig - mikeXmedia -
Am Amazon-Standort Leipzig sind die Beschäftigten durch die Gewerkschaft Verdi zu Streiks aufgerufen worden. Es wird mit rund 400 Beschäftigten gerechnet, die sich an dem Ausstand beteiligen. Dieser solle 14 Stunden andauern. Bereits zuvor war zu Warnstreiks in Werne, Rheinberg, Koblenz und Bad Hersfeld aufgerufen worden. Mit dem Streik zielt Verdi auf das umsatzreiche Geschäft vor Ostern. Auf pünktliche Lieferungen hätten die Streiks keine Auswirkungen, so der Versandriese.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt sich aktuell mit der Frage ob das Verbot der Sterbehilfe mit den Grundrechten vereinbar ist. Zuvor hatten unter anderem Palliativmediziner, schwerkranke Menschen und professionelle Sterbehelfer, Klage eingereicht. Seit 2015 verbietet der neue Paragraf 217 die so genannte "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung". Es drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe bei Verstößen. Mit einem Urteil wird frühestens in einigen Monaten gerechnet.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Unterlassungsklage von Satiriker Jan Böhmermann gegen Bundeskanzleramt und Kanzlerin Merkel ist vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen worden. Böhmermann wollte mit der Klage erreichen, dass sein "Schmähgedicht" gegen den türkischen Präsidenten Erdogan von Merkel nicht mehr als "bewusst verletzend" kritisiert werden darf. Die Kritik sollte allerdings nicht mehr wiederholt werden, kündigte das Kanzleramt im Vorfeld an. An der Gerichtsverhandlungen nahmen weder Merkel noch Böhmermann teil.