+ New York: Sorge zur Lage in Syrien
+ Havanna: Lage auf Kuba verschlechtert sich weiter
+ Berlin: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz geplant
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New York - mikeXmedia -
Mit großer Sorge blicken Deutschland, die USA, Großbritannien und weitere Staaten im UN-Sicherheitsrat, auf die sich immer weiter verschlechternde Lage in Syrien. Durch eine großangelegte Militär-Operation der dortigen Regierung und der Verbündeten könnte es im Nordwesten des Landes zu einer humanitären Katastrophe kommen. Nach einer Dringlichkeitssitzung im Gremium hatten sich 11 von 15 Ländern entsprechend geäußert. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich alle beteiligten Konfliktparteien an geltende humanitäre Regeln und die vereinbarte Waffenruhe halten müssten.

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Havanna - mikeXmedia -
Auch auf Kuba verschlechtert sich die Lage weiter. Wie von der Regierung mitgeteilt wurde, sollen wegen der Versorgungskrise Lebensmittel und Hygieneartikel rationiert werden. Zahlreiche Nahrungsmittel dürfen nur noch in festgelegten Mengen gekauft werden. Dadurch soll eine vernünftige und faire Verteilung der knappen Produkte unter der Bevölkerung gewährleistet werden. Havanna macht vor allem die USA für die Engpässe verantwortlich. Wirtschaftsexperten sehen die Gründe hingegen in einer Schwäche der eigenen Produktion.

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Berlin - mikeXmedia -
Bis zum Herbst will die Union eine Einigung in der Debatte um neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Das Vorhaben von Innenminister Seehofer wird derzeit durch Justizministerin Barley ausgebremst. Unter anderem soll der V-Schutz mutmaßliche Extremisten künftig besser ausspähen können. Dabei geht es um den verdeckten Zugriff auf Computer, Handys und andere IT-Geräte und das Auslesen von Daten. Gegner befürchten, dass es zu einem maßlosen Eingriff in die Privatsphäre von Bürgern kommt.