+ Brüssel: Deutschland droht weitere Nitrat-Klage
+ Berlin: Scholz erteilt raschen Steuersenkungen Absage
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Brüssel - mikeXmedia -
Deutschland könnte wegen schädlichem Nitrat im Grundwasser eine weitere Klage der EU-Kommission drohen. Es geht um eine rasche Verschärfung der Düngeregeln für die Landwirtschaft. Ein entsprechendes Schreiben dazu war an das Agrar- und Umweltministerium in Berlin adressiert. Morgen soll in beiden Ministerien über den Düngestreit beraten werden. Im Juni 2018 war Deutschland bereits wegen zu viel Nitrat im Grundwasser und Verstoß gegen EU-Regelungen vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden.

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Berlin - mikeXmedia -
Statt hektischer Maßnahmen müsse man nun klug die strukturellen Voraussetzungen für zusätzliches Wachstum schaffen. Mit diesen Worten hat Bundesfinanzminister Scholz raschen Steuersenkungen zur Wirtschaft eine deutliche Absage erteilt. Investitionen müssen vor allem in Forschung und Entwicklung erfolgen, so Scholz weiter. In diesen Tagen soll deswegen auch ein Programm für solche steuerliche Förderungen von der Bundesregierung für Unternehmen auferlegt werden.