+ Berlin: EU-Kommission droht Herkunftsstaaten
+ Berlin: Kein Steuerwettbewerb zwischen Ländern
+ Osnabrück: Schwerbehinderte finden keine neuen Jobs
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Berlin - mikeXmedia -
Die EU-Kommission hat wegen weiter steigenden Zahl der visafrei einreisenden Asylbewerben in die EU, den Herkunfsstaaten Konzequenzen angedroht. In einem Zeitungsinterview hatte ein EU-Flüchtlingskommissar gesagt, dass die Visafreiheit für einzelne Staaten ausgesetzt werden könne, sollte sich die Situation nicht ändern. Länder Lateinamerikas und des Westbalkan wären von der Aussetzung betroffen. Es liege in ihrer Verantwortung das Privileg zu schützen, so die Botschaft an die betroffenen Staaten.

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Berlin - mikeXmedia -
SPD-Generalsekretär Klingbeil ist der Ansicht, dass die Einigung der Koalition zur Grundsteuer keinen Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern auslösen wird. In einem Fernsehinterview äußerte er aber, dass in den Ländern noch einmal die Auslegung überprüft werden könnte. Im Vorfeld befürchteten einige Länder einzelnen Druck durch Sonderwege, der dann aus alle ausgeübt werden könnte. Die Grundsteuer wird für den Besitz von Gebäuden und Grundstücken fällig.

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Osnabrück - mikeXmedia -
Nur wenige Schwerbehinderte finden trotz der Rekordbeschäftigung einen neuen Job. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor. Nur rund 17 Prozent der Betroffenen, die im vergangenen Jahr aus der Arbeitslosenstatistik abgingen, wurden regulär angestellt, wie aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. Bei den nicht schwerbehinderten Arbeitslosen stand demnach in mehr als jedem viertem Fall ein regulärer Job Grund für das Ende der Arbeitslosigkeit. Unternehmen mit mindestens 20 Angestellten müssen mindestens fünf Prozent ihrer Stellen mit Schwerbehinderten besetzen.