+ Washington: Keine Frage zur Staatsbürgerschaft
+ Berlin: Städte- und Gemeindebund gegen Baupflicht
+ Berlin: Hilfe vom Staat bei Wohnkosten
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
Rückschlag für US-Präsident Trump. Er hatte geplant bei der nächsten Volkszählung nach der Staatsbürgerschaft zu fragen. Die Pläne galten als umstritten. Die Fragebögen gehen nun ohne die Frage nach der Staatsbürgerschaft in den Druck. Darüber sind jetzt die Kläger in einem derzeit dazu laufenden Gerichtsverfahren vom Justizministerium informiert worden. Eine entsprechende E-Mail hatte zuvor die Bürgerrechtsorganisation ACLU veröffentlicht. Am vergangenen Donnerstag hatte der Supreme Court bereits die Aufnahme der Frage vorübergehend gestoppt.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Gegen eine Baupflicht für Eigentümer von Baugründstücken hat sich jetzt der Deutsche Städte- und Gemeindebund ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte in einem Zeitungsinterview, dass sich "diese Regelung in der Praxis bisher als stumpfes Schwert" erwiesen habe. Die Baulandkommission des Bundesinnenministeriums hatte am Dienstag unter anderem eine Erleichterung bei der Anwendung der Baupflicht empfohlen. Städte und Gemeinden könnten damit Eigentümer zu einer Bebauung ihrer Grundstücke innerhalb einer Frist oder alternativ zu einem Verkauf zwingen. In beliebten Städten solle so die Wohnsituation erleichtert werden.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Bei den Wohnkosten hat zuletzt mehr als jeder zehnte Deutsche Haushalt Hilfe vom Staat erhalten. Laut einem Bericht beliefen sich die Gesamtkosten für Wohngeld und Kosten von Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2017 auf etwa 17,5 Milliarden Euro. Von den Zuschüssen profitierten etwa 4 Millionen Haushalte. 2020 soll das Wohngeld, dass als staatlicher Mietzuschuss für Familien mit wenig Einkommen gilt, refomiert werden.