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UKW- und Webradionachrichten. 10.07.2019 - 16 Uhr

19. 07. 10

+ London: Johnson weiter als Favorit im Rennen
+ Mühlheim: Lambrecht gegen Absenkung des Strafmündigkeitsalters
+ Dresden: Verfassungsbeschwerde der AfD
+ Weitere Meldungen des Tages

London - mikeXmedia -
Im Rennen um die Nachfolge von Großbritanniens Premierministerin May ist Boris Johnson dabei und baut seine Rolle als Favorit weiter aus. In einer TV-Debatte mit Konkurrent Jeremy Hunt sagte Johnson, dass ihm niemand zugetraut habe, die Volksabstimmung zum Brexit im Jahr 2017 mit seiner Kampagne für einen EU-Austritt zu gewinnen. Sollte er sein Versprechen für einen Austritt aus der EU am 31. Oktober nicht einlösen können, wolle er im Falle eines Erfolgs bei einer innerparteilichen Abstimmung, nicht als Premierminister zurücktreten, so Johnson weiter.

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Mülheim - mikeXmedia -
Bundesjustizministerin Lambrecht hat sich gegen eine Absenkung des Alters bei der Strafmündigkeit ausgesprochen. So setze eine strafrechtliche Verantwortung einen bestimmten Entwicklungsstand voraus, der bei Kindern unter 14 Jahren regelmäßig nicht gegeben sei, so die Ministerin. Hintergrund ist die mutmaßliche Vergewaltigung einer Frau in Mülheim an der Ruhr. Die beiden mutmaßlichen Täter sollen zwölf Jahre alt sein.

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Dresden - mikeXmedia -
Mit einer Verfassungsbeschwerde will die sächsische AfD gegen die Nichtzulassung eines Großteils ihrer Listenkandidaten für die Landtagswahl vorgehen. Das hat der zuständige Parteichef, Urban, angekündigt. Man habe die Ablehnung der Landesliste ausgiebig prüfen lassen und komme zu dem Schluss, dass die AfD keine Fehler gemacht habe. Die Streichung von 43 Kandidaten sei ein Willkürakt gewesen, um den stärksten Mitbewerber zu schwächen, so der Vorwurf.