+ Berlin: Suche nach europäischer Regelung
+ Innsbruck: Verschärfung der Regelung an Tiroler Grenze
+ Monheim: Kommune will kostenlosen Busverkehr
+ Berlin: Meuthen schließt sich Kritik an Höcke an
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
In der kommenden Woche will die Bundesregierung versuchen, den Beschluss einer europäischen Regelung zur Verteilung der im Mittelmeer geretteten Migranten zu erzielen. Laut Regierungskreisen hat Bundesinnenminister Seehofer die finnische Ratspräsidentschaft darum gebeten, das Thema zum nächsten, informellen Treffen der Justiz- und Innenminister am 18. Juli in Helsinki auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Es gehe um die Entwicklung eines Überganszeitraumes für praktikable und humanitäre Lösungen, wie aus einem Schreiben Seehofers an Innenministerin Ohisalo hervorgeht.
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Innsbruck - mikeXmedia -
Die Regeln für den Grenzverkehr zwischen Deutschland und Österreich sollen weiter verschärft werden. Das hat Tirols Landeschef Platter angekündigt. Er sagte, dass ein automatisiertes System sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr betreffen soll. Zunächst solle es am Grenzübergang Kufstein für den LKW-Verkehr zum Einsatz kommen, heißt es. Das österreichische Bundesland hatte zuletzt mit einer Verschärfung der Fahrverbote für bestimmte LKW und auf bestimmten Autobahnabschnitten sowie Ausreichrouten und Wochenendfahrverboten für Schlagzeilen gesorgt.
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Monheim - mikeXmedia -
Als eine der wenigen Kommunen will die Stadt Monheim einen Gratis-Nahverkehr einführen. Demnach soll der Nahverkehr ab April kommenden Jahres kostenlos sein. Derzeit umfasst die städtische Busflotte, 47 Fahrzeuge. Auch kostenlose Fahrten ins benachbarte Langenfeld, sollen für Bürger, die in Monheim gemeldet sind, künftig möglich sein. An das lokale Nahverkehrsunternehmen zahlt die Stadt dann für die wegbrechenden Einnahmen aus den Ticketverkäfuen etwa drei Millionen Euro pro Jahr.
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Berlin - mikeXmedia -
An der Kritik an Björn Höcke hat sich jetzt auch AfD-Chef Meuthen angeschlossen. Ihn wundere der Aufruf nicht, da die massive Kritik an Höckes Auftreten und manchen Aussagen in der Partei sehr verständlich sei, so Meuthen in einem Interview. In einem Appel "für eine geeinte und starke AfD" hatten zuvor über 100 Mandatsträger und Funktionäre der Partei scharfe Kritik am "Personenkult" um Höcke geäußert. Er habe die innerparteiliche Solidarität verletzt, so der Vorwurf. In einer Rede kritisierte Höcke zuvor den Bundesvorstand der AfD.
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