+ Washington: Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
+ Düsseldorf: Erhöhung der Luftverkehrsabgabe angeregt
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Washington - mikeXmedia -
Der Versuch eines demokratischen Abgeordneten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump einleiten zu lassen, ist im US-Repräsentantenhaus gescheitert. Demokraten und Republikaner stimmten mehrheitlich für das Verwerfen einer entsprechenden Resolution. Nur 95 Demokraten waren dafür, dass sich der Justizausschuss der Kammer mit der Sache befassen sollte. Trump habe mit den als rassistisch kritisierten Attacken auf vier Abgeordnete bewiesen, dass er des Amtes nicht würdig sei, so die Argumentation des Abgeordneten.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Umweltministerin Schulz hat vorgeschlagen die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe zum voranbringen des Klimaschutz vorgeschlagen. In einem Zeitungsinterview sagte die SPD-Politikerin, dass auch der Flugverkehr seinen finanziellen Anteil zum Klimaschutz beitragen muss, etwa durch höhere Flugpreise. Auch im Flugverkehr brauche man deshalb einen fairen CO2-Preis, so Schulze weiter. Der beste Weg sei dafür ein europaweites Vorgehen. Deutschland könne aber nicht warten, bis es zu einer Einigung auf EU-Ebene komme, so Schulze abschließend.