+ Berlin: 24 Träger dürfen keine Integrationskurse mehr anbieten
+ Berlin: Start der elektronischen Patientenakte könnte holprig werden
+ Berlin: Entscheidung zu Vergünstigungen erst im September
+ Berlin: Mehr Infos zu E-Tretrollern gefordert
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
In den vergangenen beiden Jahren wurden 24 Trägern wegen wiederholten und vielfältigen Verstößen die Zulassung für Integrationskurse entzogen oder nicht verlängert. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt. Das sind 1,4 Prozent aller Träger. Die Mängel umfassten unter anderem Teilnehmerlisten, die nur mit Bleistift ausgefüllt waren oder besonders häufig, Mängel bei den Einstufungstests von Kurs-Teilnehmern. Auch sei die Ausstattung der Unterrichtsräume mit Campingstühlen festgestellt worden.
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Berlin - mikeXmedia -
Der geplante Start der elektronischen Patientenakte im Jahr 2021 könnte nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Kelber, holprig verlaufen. Er könne verstehen, dass das Vorhaben beschleunigt werden soll. Dies dürfe aber nicht auf Kosten der Patientenrechte geschehen. Von Anfang an müsse es auch möglich sein, nur einzelne Daten-Bestandteile für Ärzte freizugeben.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will nicht vor September über eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr entscheiden. Das hat die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer in Berlin mitgeteilt. Man begrüße alle Vorschläge, wie der Klimaschutz vorangebracht werden könne, es gehe aber um ein Gesamtpaket. Am 20. September will die Bundesregierung über ein Klimaschutzpaket entscheiden.
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Berlin - mikeXmedia -
Verleiher von Tretrollern sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Das hat der Deutsche Städtetag mitgeteilt. Es gibt viele Menschen, die die Fahrzeuge gerne nutzen, einige von ihnen betrachten sie allerdings eher als Spielzeuge denn als Verkehrsmittel. Man brauche klare und verbindliche Spielregeln. Unter anderem müssten die Verkäufer die Kunden besser über eine rechtskonforme Nutzung der E-Roller informieren. So dürften die Fahrzeuge nicht einfach überall herumstehen und dabei andere Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen oder behindern.