+ Washington: G7-Gipfel nicht in Trump-Hotel
+ Bern: Grüne in der Schweiz mit deutlichen Zuwächsen
+ Berlin: Altmeier reagiert auf Vertagung des Brexit-Vertrages gelassen
+ Berlin: Mehr Zugriffe auf Konten von Bürgern
+ Berlin: Briefzustellungen an Montagen sollen abgeschafft werden
Washington - mikeXmedia -
Eine Hotelanlage von US-Präsident Trump in Miami kommt nun doch nicht als Tagungsort für den G7-Gipfel im kommenden Jahr in Frage. Als Gipfelort werde das Trump National Doral nicht weiter berücksichtigt, so Trump auf Twitter. Es werde bereits nach einem neuen Ort gesucht. Angekündigt hatte Stabschef Mulvaney, dass das Treffen im Juni 2020 in einem Hotel des US-Präsidenten stattfinden soll. Dass Trump seine Liegenschaften für offizielle Zwecke nutzt und von seiner Präsidentschaft dadurch finanziell profitiert, war in der Vergangenheit immer wieder gerügt worden.
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Bern - mikeXmedia -
Die Grünen in der Schweiz haben bei der Parlamentswahl deutliche Zuwächse verzeichnet. In ersten Hochrechnungen hatten sie mit fast 13 Prozent eine der vier Regierungsparteien überholt. Bestätigen sich diese, würden die Grünen viertstärkste Kraft. Auf gut 20 Prozent kämen die Grünen zusammen mit den Grünliberalen. Diese verbinden Umweltschutz mit liberaler Wirtschaftspolitik. Beide zusammen wären dann zweitstärkste Kraft.
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Berlin - mikeXmedia -
Gelassen hat Bundeswirtschaftsminister Altmeier auf das Votum des britischen Unterhauses regiert, die Entscheidung über den Brexit-Vertrag zu vertagen. In einem Zeitungsinterview sagte der CDU-Politiker, dass eine gute und geordnete Lösung immer noch möglich sei, wenn Premier Johnson auf das Parlament zugeht und eine überparteiliche Lösung suche. Er habe kein Problemt damit, sollte eine Verlängerung um ein paar Wochen nötig sein. Ein weiterer Machtpoker in Großbritannien würde allerdings Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden, warnte Altmeier.
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Berlin - mikeXmedia -
Behörden sollen in den ersten neun Monaten des Jahres mehr auf Konten von Bürgern zugegriffen haben. Laut einem Zeitungsbericht wurden in dieser Zeit durch das Bundeszentralamt für Steuern, über 688.000 Anfragen beantwortet. Dass entspricht 100.000 mehr als im Vorjahr. Dafür solle die rechtliche Grundlage geprüft werden, fordern Datenschützer. Der Bundesdatenschutzbeauftrage Kelber bezeichne die Abrufe in einem Zeitungsinterview als Eingriff ins Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Verfahren sieht unter anderem die Verfolgung von Sozialmissbrauch und Steuerbetrug vor.
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Berlin - mikeXmedia -
Die FDP setzt sich bei der Reform des Postgesetzes dafür ein, dass die Briefzustellung an Montagen wegfallen soll. Dies stehe in einem parlamentarischen Antrag. Bedingung dafür sei, dass Samstags mehr Briefe ausgetragen werden sollten als bisher, so die Liberalen. Große Sendungsmengen sollen damit nicht mehr tagelang liegenbleiben, heißt es. Mit der Gesetzesänderung soll die Pflicht reduziert werden, dass die Post an jedem Werktag Briefe ausliefern muss.