+ Berlin: Wenig Chancen für Nordsyrien-Initiative
+ Berlin: Teile des Klimaschutzpaketes beschlossen
+ Berlin: Einigung im Grundrenten-Streit gefordert
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Für die Nordsyrien-Initiative von Verteidigungsministern Kramp-Karrenbauer sieht Grünen-Außenpolitiker Nouripour wenig Chancen. Nachdem sich Russland und die Türkei auf eine gemeinsame Kontrolle an der türkisch-syrischen Grenze geeinigt haben sei unklar, wo die EU-Soldaten hinkommen sollen, so Nouripour in einem Zeitungsinterview. Man erwarte nicht nur, dass Hoffnungen geschürt werden, sondern dass Kramp-Karrenbauer auch erkläre wie das gehen soll, so der Grünen-Politiker weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz sind jetzt vom Bundeskabinett beschlossen worden. Darin enthalten ist ab 2026 auch ein Einbau-Verbot für neue Ölheizungen. Für den Tausch von einer alten Ölheizung zu einem klimafreundlichen Modell ist eine Austauschprämie vorgesehen. Auch ein Gesetzentwurf zum neuen CO2-Preis wurde beschlossen. Klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe sollen damit teurer werden. Künftig sollen über 4000 Unternehmen der Energiebranche, beispielsweise für Sprit und Heizöl, Verschmutzungsrechte kaufen müssen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, hat die Regierung in Berlin zu einer Einigung im Streit um eine Grundrente aufgefordert. Es sei höchste Zeit, endlich zu einem Ergebnis zu kommen und dies im Interesse der Betroffenen. Schwesig bezeichnete die Grundrente als wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Altersarmut. Ferner sei sie ein zentraler Punkt, wenn es um die Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Berlin gehe, so die SPD-Politikerin.