Drucken

UKW und Webradionachrichten. 27.10.2019 - 6 Uhr

19. 10. 27

+ San Francisco: Einsätze gegen Brände gehen weiter
+ Erfurt: Landtagswahl in Thüringen
+ Berlin: Pro Asyl kritisiert Aufkündigung des EU-Türkei-Paktes
+ Berlin: Doppelspitze auch bei Berliner SPD möglich
+ Berlin: CDU schlägt Senkung von Arbeitslosenversicherungs-Beiträgen vor

San Francisco - mikeXmedia -
Auch über das Wochenende gehen in Kalifornien die Einsätze der Löschmannschaften gegen ausgedehnte Wald- und Buschbrände weiter. Durch anhaltendes trockenes Wetter und starke Winde besteht weiterhin große Gefahr. Nördlich von Sonoma und in Südkalifornien sind Tausende Feuerwehrleute im Einsatz. Für einige Regionen konnten inzwischen die Evakuierungsbefehle wieder zurückgenommen werden und die Menschen in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren. Die Löscharbeiten laufen unterdessen aber weiter.

# # #

Erfurt - mikeXmedia -
In Thüringen wird heute gewählt. Die Grünen, AfD, die CDU und weitere Parteien hatten gestern ihren Wahlkampf beendet. Unter anderem traten die Parteichefs Kramp-Karrenbauer für die CDU und Robert Habeck für die Grünen sowie die jeweiligen Spitzenkandidaten der Landtagslisten in Erfurt auf. Es gab Kundgebungen und Bürgergespräche. Die SPD und die FDP hatten ihre Abschlussveranstaltungen bereits am Freitag gehalten.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Aufkündigung des EU-Türkei-Abkommens verlangt. Für syrische Flüchtlinge sei die Türkei von einem Aufnahme- zu einem Verfolgungsland geworden, hieß es von Pro Asyl. In dem Land gebe es weder Schutz für syrische noch afghanische Flüchtlinge. Im gleichen Atemzug nannte man auch türkische Oppositionelle. Dabei verwies der Geschäftsführer von Pro-Asyl, Burkhardt davon, dass der EU-Türkei-Pakt unter anderem von „sicheren Zonen“ in Syrien nahe der türkischen Grenze spreche. In dieser Region kommt es derzeit aber zur Syrien-Krise und Kampfhandlungen.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Nach dem Vorbild der Bundes-SPD könnte es demnächst auch bei den Berliner Sozialdemokraten zu einer Doppelspitze kommen. Mit breiter Mehrheit hatten die Delegierten des Landesaparteitags für eine entsprechende Änderung der Statuten gestimmt. Vor der Vorstandswahl sollen die Delegierten entscheiden können, ob es eine Doppelspitze geben wird, oder einen Vorsitzenden. Kommt es zu einem Führungsduo, muss es allerdings aus einem Mann und einer Frau bestehen. Auf Bundesebene war es gestern durch ein Mitgliedervotum zu einem neuen Führungsduo an der Spitze der SPD gekommen.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Der Wirtschaftsflügel der CDU hat die Beitragsabsenkung zur Arbeitslosenversicherung von 2,5 auf glatte zwei Prozent gefordert. Dadurch sollen vor allem die niedrigeren Einkommen entlastet werden, hieß es in einem entsprechenden Antrag. Ende November wird dies auch nochmal beim CDU-Parteitag in Leipzig diskutiert. Die SPD steht einer Absenkung ablehnend gegenüber. Die Senkung würde Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlasten.