+ Athen: Flüchtlingslager sollen geschlossen werden
+ Berlin: Gesetzesänderungen vorgeschlagen
+ Wiesbaden: Zahl der Baugenehmigungen weiter rückläufig
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Athen - mikeXmedia -
Die drei größten griechischen Flüchtlingslager auf den Inseln in der Ostägäis sollen schrittweise geschlossen werden. Das hat die Regierung in Athen mitgeteilt. Stattdessen soll es Abflug- und Identifikationszentren auf den Inseln Lesbos, Samos und Chios geben. Dort sollen Migranten untergebracht werden, die keine Aussicht auf Asyl in Griechenland haben und in ihre Herkunftsländer zurückkehren sollen. Die Lager sollen geschlossen bleiben und dürfen von den Migranten nicht verlassen werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Von Unionspolitikern sind Gesetzesänderungen vorgeschlagen worden, um besser gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen. Dabei geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestandes „Befürwortung von Straftaten“. In einem Brief an Innenminister Seehofer hieß es, dass die beeinflussende Rolle aggressiver Posts bei politisch motivierten Straftaten immer offensichtlicher werde. Es sei deshalb wichtig, deutliche Signale an aktive Hetzer zu senden, heißt es in dem Brief weiter.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist weiter rückläufig. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Demnach wurden bis Oktober rund 258.000 Neu- oder Umbauten genehmigt. Das waren fast zwei Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Politik und Bauwirtschaft vertreten die Auffassung, dass 350.000 bis 400.000 Wohnungen jährlich entstehen müssten, um die große Nachfrage an Immobilien zu decken.