+ Moskau: Neue Verfassung für Russland
+ Detmold: Ermittlungen eingestellt
+ Innsbruck: Österreich schränkt Reiseverkehr weiter ein
+ Hamburg: Rot-Grüne-Koalition in Aussicht
+ Weitere Meldungen des Tages
Moskau - mikeXmedia -
Mit einem neuen Grundgesetz, dass die Vollmachten des russischen Präsidenten ausweitet, könnte Amtsinhaber Putin bis maximal 2036 regieren. Die dazu nötige und größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes ist bereits vom Parlament beschlossen worden. Die Verfassung wurde mit 383 von 450 Stimmen durch die Staatsduma angenommen. Wie schon am Vortag hatten sich 43 Abgeordnete enthalten.
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Detmold - mikeXmedia -
In Detmold hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Polizei und von zwei Jugendämtern wegen Kindesmissbrauch eingestellt. Über viele Jahre hinweg hatte es auf einem Campingplatz in Lügde hundertfache Übergriffe auf Kinder gegeben, auch Pornos wurden dabei gedreht. Ein Vater, der sich an Polizei und Jugendämter gewendet hatte, wurde offenbar nicht ernst genommen, als er den Haupttäter ertappt hatte. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, habe sich für weitere Ermittlungen jedoch kein hinreichender Tatverdacht gegen die Beschuldigten Beamten ergeben.
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Innsbruck - mikeXmedia -
Österreich hat den Personen-Zugverkehr nach Italien vollständig eingestellt. Damit folge man den Anweisungen der Behörden, hieß es von einem Sprecher der Österreichischen Bundesbahnen. Der Güterverkehr ist nicht betroffen. Zuvor hatte Bundeskanzler Kurz bereits am Dienstag mitgeteilt, dass man im Kampf gegen eine weitere Coronavirus-Ausbreitung härter durchgreifen wolle. In einem ersten Schritt wurden bei Einriesen die Grenzkontrollen verstärkt und drastisch eingeschränkt.
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Hamburg - mikeXmedia -
In Hamburg wird die SPD mit den Grünen verhandeln. Dabei geht es um die Forsetzung der rot-grünen Koalition. Der Landesvorstand hatte dies einstimmig beschlossen, so Bürgermeister Tschentscher. Zum Wochenbeginn hatte die SPD Sondierungsgespräche mit der CDU und den Grünen geführt. Die Koalitionsverhandlungen sollen in der kommenden Woche beginnen. Wenn sie erfolgreich verlaufen, wäre Hamburg auch weiterhin das letzte Bundesland, dass von einer rot-grünen Koalition regiert wird. Vor zwei Wochen waren dort die Bürgerschaftswahlen durchgeführt worden.