+ Luxemburg: Niederlage für polnische Richter
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Luxemburg - mikeXmedia -
Polnische Richter haben im Streit um eine Justizreform in ihrem Land vor dem Europäischen Gerichtshof einen Rückschlag erlitten. Derzeit handele es sich nicht um einen Fall für das höchste EU-Gericht, so die Richter. Bei dem Streit ging es um eine neue Disziplinarordnung für Richter in Polen. Geklärt werden sollte die Frage, ob diese mit dem Anspruch auf Rechtsschutz der Richter vereinbar sei.