+ Berlin: Taxi und Fahrdienste kommen sich näher
+ Köln: Marburger Bund weist Kritik zurück
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Berlin - mikeXmedia -
Das klassische Taxigewerbe und neue Anbieter sind im Streit um eine Mobilitätsreform aufeinander zugegangen. In einem Schreiben ans Verkehrsministerium fordern sie eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes noch in der aktuellen Legislaturperiode. Beratungen dazu werden bereits schon seit längerem geführt. Gerade jetzt und mit Blick auf die Corona-Krise brauche die Branche Planungssicherheit und Stabilität, so die Forderung der Fahrdienst- und Taxianbieter.

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Köln - mikeXmedia -
Der Marburger Bund NRW / Rheinland-Pfalz weist die Kritik des Deutschen Landkreistages an den Plänen der Großen Koalition zur Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zurück. So muss die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände endlich vereinbarte Tarifverhandlungen für ÖGD aufnehmen. Die in Berlin geplante Finanzspritze von 50 Millionen Euro für die digitale Ausstattung der bundesweit 375 Gesundheitsämter ist nur nötig, weil die verantwortlichen Länder, Städte und Gemeinden ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt haben, heißt es.