+ Washington: Trump droht WHO mit Austritt
+ Karlsruhe: BND-Gesetz muss überarbeitet werden
+ Hannover: Kritik an Kirchen zurückgewiesen
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
Inmitten der Corona-Pandemie hat US-Präsident Trump der Weltgesundheitsorganisation mit Austritt gedroht. In einem Schreiben hieß es, dass sich die WHO in den kommenden 30 Tagen zu wesentlichen Verbesserungen verpflichten solle. Wenn dies nicht geschehe, werden die USA die Zahlungen an die Organisation endgültig einstellen und die Mitgliedschaft in der WHO überdenken, so Trump weiter. Uneinigkeit herrscht auch noch bei einem Corona-Krisen-Fonds auf europäischer Ebene. Deutschland und Frankreich wollen ein Hilfspaket von 500 Milliarden Euro Umfang schnüren. Dafür soll es eine massive Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt geben. Dann könnten Krisenstaaten wie Italien oder Spanien Zuschüsse bekommen. Berlin hatte sich zuvor lange gegen gemeinsame Schulden gesträubt.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht hat der Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes im Ausland einen Riegel vorgeschoben. In seiner jetzigen Ausgestaltung gibt es Verstöße gegen Grundrechte, so die Richter in Karlsruhe. Dort wurde von der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehreren ausländischen Journalisten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dem wurde von den Richtern stattgegeben. Das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz muss nun bis spätestens Ende 2021 erneut überarbeitet werden.

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Hannover - mikeXmedia -
Die evangelische Kirche hat sich gegen Kritik der ehemaligen thüringischen Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Wehr gesetzt. Sie hatte das Agieren der Kirchen in der Corona-Krise bemängelt. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hielt dies für ungerechtfertigt. In einem Interview wies er die pauschale Kritik von Lieberknecht entschieden zurück.