+ Berlin: Verschärfung des Soldatengesetzes
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat das Bundeskabinett den Weg für eine schnellere Entlassung von Extremisten und Straftätern aus der Bundeswehr freigemacht. Dazu erfolgte eine Änderung des Soldatengesetzes. Vorgelegt wurde der zugehörige Entwurf durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Der Bundestag muss noch über die Verschärfung des Gesetzes entscheiden.