+ Moskau: Verfassungsänderung in Russland
+ Berlin: Weitere Strafverschärfungen gefordert
+ Berlin: Grundrente kommt ab 2021
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Moskau - mikeXmedia -
Nach der Annahme einer neuen Verfassung in Russland kann Präsident Putin noch auf die nächsten Jahre weiterhin im Amt bleiben. Bei der Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung konnte er einen Erdrutschsieg verbuchen. Fast 80 Prozent der Wähler stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Russland für das neue Grundgesetz. Bei einer Wiederwahl könnte er bis 2036 im Amt bleiben.

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Berlin - mikeXmedia -
Unionsfraktionsvize Frei hat weitere Schritte bei der Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch und Kinderpornographie gefordert. Es müsse möglich sein, im Internet verdeckte Daten zu beschlagnahmen und die Kriminellen nicht vorzeitig zu warnen, so der Politiker in einem Interview. Zudem müsse die Untersuchungshaft auch bei Kinderpornographie leichter angeordnet werden können. Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, entsprechende Strafverschärfungen umzusetzen.

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Berlin - mikeXmedia -
Für rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland wird es eine Aufbesserung der Renten geben. Die sogenannte Grundrente dazu ist vom Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz kann nach Zustimmung des Bundesrats zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Grünen und die Linke hatten sich bei der Abstimmung enthalten, AfD und FDP stimmten gegen die Grundrente.