+ Berlin: Merkel will noch härtere Einschränkungen
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Berlin - mikeXmedia -
Während Bundeskanzlerin Merkel die aktuellen Einschränkungen immer noch nicht weit genug gehen, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund klare Perspektiven für Lockerungen gefordert. Es sei eine abgestufte Exit-Strategie notwendig. Die Politik sei gefordert, klarzumachen, ab welchen Werten welche Lockerungen gelten sollen. Ähnlich hatte sich auch der FDP-Politiker Kubicki geäußert, der den Kurs von Kanzlerin Merkel ebenfalls kritisierte. Der Chef des Kanzleramts, Braun geht unterdessen davon aus, dass die Schuldenbremse in den kommenden Jahren wegen der Corona-Pandemie nicht mehr eingehalten werden kann. Es sei sinnvoll, die Sozialabgaben bis Ende 2023 zu stabilisieren und auf Steuererhöhungen zu verzichten. Diese Entscheidungen zur Erholung der Wirtschaft bedeute erhebliche Belastungen für den Bundeshaushalt, so Braun weiter.