+ Brüssel: Beschwerde wegen deutscher Einreiseregeln
+ Berlin: Kritik an Personalentscheidung beim KSK
+ Berlin: Gut die Hälfte der Asylsuchenden ohne Papiere
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
In einem Beschwerdebrief der EU-Kommission ist Deutschland für seine verschärften Einreiseregeln gerügt worden. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet. Die Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakai und Tirol sind wegen des Coronavirus verschärft worden. Berlin begründet dies mit der Angst vor Mutationen. Brüssel glaubt hingegen, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie auch durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist vom Deutschen Bundeswehrverband vor einer voreiligen Ablösung des KSK-Kommandeurs Kreitmayr gewarnt worden. Der Bundesvorsitzende des Verbands, Wüstner, stellte sich dabei vor den Kommandeur. Ich kenne ihn als äußerst integren, pflichtbewussten Offizier. Er sei energisch gegen die beim KSK bekanntgewordenen Missstände vorgegangen und habe einen wesentlichen Kulturwandel eingeleitet, so Wüstner weiter. Nach dem Munitionsdebakel beim KSK hatte die Regierung personelle Konsequenzen angekündigt.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr hat gut die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden keine Dokumente vorgelegt, die Herkunft, Namen und Geburtsdatum zweifelsfrei belegen. Der Antrag entsprechender Asylerstanträge ab 18 Jahre ohne Identitätspapiere lag bei über 51 Prozent. Das hat das Innenministerium auf eine Anfrage der FDP mitgeteilt.