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UKW- und Webradionachrichten. 03.03.2021 - 16 Uhr

21. 03. 03

+ Brüssel: Grenzkontrollen sorgen für Streit
+ Berlin: Disziplinarverfahren wird geprüft
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Die Bundesregierung hat im Streit um Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Kritik der EU-Kommission entschieden zurückgewiesen. Man müsse im Interesse des Gesundheitsschutzes an den getroffenen Maßnahmen festhalten, hieß es in einem Schreiben des deutschen EU-Botschafters Clauß an die Behörde in Brüssel. Die Maßnahmen seien verhältnismäßig, da sie auf das Mindestmaß beschränkt seien und Ausnahmen vorsähen. Zudem werde eine erhebliche Beeinträchtigung des Personen- und Warenverkehrs vermieden, so Clauß weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lässt ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den Kommandeur der KSK prüfen. Sie habe über die Eröffnung des Verfahrens gegen Kreitmayr zuständigerweise zu entscheiden, hieß es von der Politikerin im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Der Kommandeur habe wie jeder andere Soldat in der Bundeswehr einen Anspruch auf ein faires und transparentes Verfahren. Es steht im Zusammenhang mit Munitionsunregelmäßigkeiten beim Kommando Spezialkräfte.