+ Berlin: Schlagabtausch zum Infektionsschutzgesetz
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag in Berlin hat einer Novellierung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Damit kommt die Bundes-Notbremse gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie. Einheitliche Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen von 22 und 5 Uhr und weitere Grundrechtseingriffe, wie in die Unverletzlichkeit der Wohnung, rücken damit deutlich näher. Deutliche Kritik kam vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, Jan Korte.